Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft

Die Bundesregierung treibt mit Vehemenz die Autobahnprivatisierung voran. Schon am 19. Mai soll die Entscheidung dazu im Bundestag fallen. Wir werden mit öffentlichen Aktionen dagegen protestieren – die Aktionswochen dazu sind angelaufen. Insbesondere die Maikundgebungen können gut für öffentlich sichtbaren Protest genutzt werden!

Hier gibt es Infos und  Bilder: Aktionstage

Hier kann das Plakat zum Ausdrucken heruntergeladen werden: Plakat

Schickt uns bitte Bilder von euren Aktionen an hiksch@naturfreunde.de

 

 

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Die Bundesregierung plant die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft (BFG). Dazu sagen wir NEIN, aus folgenden Gründen:

  1. Wir sehen in diesem Vorhaben einen wesentlichen Schritt zur künftigen Beteiligung privater Kapitalanleger an Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen.
    Auch wenn Privatisierungspläne derzeit bestritten werden:
    die geplante Änderung des Grundgesetzes öffnet dafür Tür und Tor.
    • Die Beteiligung privater Kapitalanleger kommt die Allgemeinheit teuer zu stehen. Zinsforderungen und Renditen werden die Kosten nach oben treiben.
  1. Die Zentralisierung von Planung, Bau und Bewirtschaftung der Autobahnen und Bundestraßen beim Bund schafft mehr Probleme als sie löst.
  • Die Arbeitsplätze vieler tausender Beschäftigter werden bedroht und ihre Erfahrung entwertet.
  • Kompetenz und Synergien aus der gemeinsamen Bewirtschaftung des gesamten Straßennetzes geht verloren.
  • Regionale Unternehmen kämen allenfalls noch als Nachunternehmer zum Zuge oder müssen ganz aufgeben.
  1. Die BFG wäre ein Hindernis für die notwendige sozialökologische Verkehrswende.
  • Wenn allein Bundesfernstraßen außerhalb des Schuldenregimes gebaut werden können, geht das zu Lasten des öffentlichen Verkehrs.
  • Mit dem „Finanzierungskreislauf Straße“ wird der schädliche Straßenverkehr abgekoppelt. Die externen (Umwelt- und Gesundheits-) Kosten werden dauerhaft auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Wir können und wollen diesen Kurs stoppen: die Änderung des Grundgesetzes braucht zwei Drittel der Stimmen des Bundestages und die Zustimmung der Länder.


Erstunterzeichner/innen

Herbert Behrens, MdB DIE LINKE;
Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, M. S.;
Siegfried Damm, Vorstand VdStra;
Thomas Eberhard-Köster, Koordinierungskreis attac;
Dr. Michael Efler;
Axel Friedrich, Internationaler Verkehrsberater;
Michael Groß, MdB SPD;
Wolfram Günther, Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn;
Dorothea Härlin, berliner-wassertisch.net;
Uwe Hiksch, Bundesvorstand Naturfreunde;
Sven-Christian Kindler, MdB Bündnis`90/Die Grünen;
Bernhard Knierim, Bahn für alle;
Monika Lege, Referentin für Verkehr Robin Wood;
Sabine Leidig, MdB DIE LINKE;
Stefan Lieb, FUSS e.V.;
Jürgen Maier, Forum Entwicklung und Umwelt;
Prof. Dr. Heiner Monheim, raumkom Institut für Raumentwicklung und Kommunikation;
Lisa Paus, MdB Bündnis`90/Die Grünen;
Dr. Werner Rügemer, Publizist;
Gerlinde Schermer, SPD-Bundesparteitags-Delegierte;
Antje Schumacher-Bergelin, Gewerkschaftssekretärin ver.di;
Hartmut Vatter, Berliner S-Bahn-Tisch;
Carl Waßmuth, Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand;
Dr. Winfried Wolf, Chefredakteur Lunapark 21;


* Euer Nachname wird in der veröffentlichten Unterschriftenliste auf den Anfangsbuchstaben abgekürzt

Keine Fernstraßengesellschaft !

Die Bundesregierung plant die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft (BFG). Dazu sagen wir NEIN, aus folgenden Gründen:

1. Wir sehen in diesem Vorhaben einen wesentlichen Schritt zur künftigen Beteiligung privater Kapitalanleger an Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen.
Auch wenn Privatisierungspläne derzeit bestritten werden:
die geplante Änderung des Grundgesetzes öffnet dafür Tür und Tor.

- Die Beteiligung privater Kapitalanleger kommt die Allgemeinheit teuer zu stehen. Zinsforderungen und Renditen werden die Kosten nach oben treiben.

- Parlament und Bürgerinnen und Bürger verlieren enorm an Einfluss darüber, was in der Verkehrspolitik geschieht.

2. Die Zentralisierung von Planung, Bau und Bewirtschaftung der Autobahnen und Bundestraßen beim Bund schafft mehr Probleme als sie löst.

- Die Arbeitsplätze vieler tausender Beschäftigter werden bedroht und ihre Erfahrung entwertet.

- Kompetenz und Synergien aus der gemeinsamen Bewirtschaftung des gesamten Straßennetzes geht verloren.

- Regionale Unternehmen kämen allenfalls noch als Nachunternehmer zum Zuge oder müssen ganz aufgeben.

3. Die BFG wäre ein Hindernis für die notwendige sozialökologische Verkehrswende.

- Wenn allein Bundesfernstraßen außerhalb des Schuldenregimes gebaut werden können, geht das zu Lasten des öffentlichen Verkehrs.
- Mit dem "Finanzierungskreislauf Straße" wird der schädliche Straßenverkehr abgekoppelt. Die externen (Umwelt- und Gesundheits-) Kosten werden dauerhaft auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Wir können und wollen diesen Kurs stoppen: die Änderung des Grundgesetzes braucht zwei Drittel der Stimmen des Bundestages und die Zustimmung der Länder.

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Informiere bitte FreundInnen:

   

3 Gedanken zu „Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft“

  1. Haben wir denn aus der Erfahrung immer noch nicht das ganz einfache Rechenexempel begriffen, dass noch eine Institution dazukommt, die verdienen muss (und will), dass es langfristig teurer werden muss?

  2. Der Staat hat bereits in anderen Bereichen Teile seiner Aufgaben privatisiert. Bahn,Post, Riesterrente, bei den Wasserwerken hat es immerhin mal nicht geklappt. Die Politik hat sich weit vom Empfinden des Wählers abgekoppelt und lässt sich von oft besser ausgebildeten und bezahlten Lobbyisten vor sich her treiben. In der Folge knickt die Politik ein und verkauft uns die Posse als unvermeidlich und will nicht sehen, dass vielleicht nicht jetzt, aber in den Folgejahren alles viel teurer wird als gedacht. Nicht einssehbare Verträge sollten die Alarmglocken klingeln lassen, denn hier steht mit Sicherheit etwas von Hauftungsauschluss, unerwarteten Risiken etc. drin. Die Gewinne werden in jedem Falle privatisiert, die Verluste darf dann wieder der Staat tragen, so war es immer schon. Und der Bundesrechnungshof kann bei einer GmbH auch nicht mehr nach dem Rechten sehen.

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